Bisherige Veranstaltungen

Redebeitrag des Bundesjustizministers im Leo-Baeck Institute, New York City am 19. November 2014

Das Leo-Baeck-Institute New York lud gemeinsam mit dem American Jewish Committee die UWK-BMJ ein, das Forschungsprojekt am 19. November 2014 in New York City vorzustellen.

Im Rahmen der Veranstaltung unter dem Titel „The Rosenburg Files: A Study of the Involvement of Former Nazi Party Members in the German Justice Ministry post World War II” sprach auch der Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Unter folgendem Link finden Sie dessen Redebeitrag:

„Nicht vergessen, welche Rolle die Justiz gespielt hat.“

Am 24. Juli 2014 verlieh die Union progressiver Juden in Deutschland (UpJ) dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas den Israel-Jacobson Preis für dessen Engagement in Bezug zur Aufarbeitungstätigkeit der UWK-BMJ.

Der Vorstand der Union sei tief beeindruckt davon, wie Maas bereits bei dessen Amtsantritt die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit zu einem zentralen Thema seiner Amtszeit erklärt und als herausragendes politisches Anliegen benannt habe, erklärte die Vorsitzende, Sonja Guentner, anlässlich der Preisverleihung Im Großen Plenarsaal des Kammergerichts Berlin.

Hier, einem der Orte schlimmster deutscher Gerichtsgeschichte, in dem einst der Volksgerichtshof unter Vorsitz von Roland Freisler die berüchtigten Schauprozesse gegen Gegner des NS-Regimes führte und Rechtsprechung zur Farce werden ließ, konnte die Union zahlreiche Gäste aus der jüdischen Gemeinde und dem politischen Berlin begrüßen. (Die Vorsitzende der UpJ Sonja Guentner und Bundesminister Heiko Maas)

Der langjährige Botschafter Israels in Berlin und Laudator, Avi Primor, stellte an diesem historischen Ort fest, dass auch heute noch die Erinnerung und Aufarbeitung wichtig für das Verhältnis zwischen Israel und der Bundesrepublik Deutschland sei. Dem „Rosenburg-Projekt“, der Arbeit der UWK-BMJ, käme hierbei eine „unglaublich große Bedeutung“ zu.

Hieran anknüpfend erklärte auch Bundesminister Maas, dass das demokratische Deutschland ein gutes Gedächtnis brauche. Dies gelte insbesondere für die Justiz, die während der NS-Diktatur kein Instrument der Gerechtigkeit, sondern vielmehr „ein Instrument der Ausgrenzung, der Verfolgung und der Vernichtung“ gewesen sei. Er dankte insbesondere seiner Amtsvorgängerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, für die Initiierung der Kommission. Ohne sie, so Maas, wäre „dieses Projekt so nicht angelaufen“. Auch für sie und die Angehörigen der Kommission sowie die beteiligten Mitarbeiter des Ministeriums nehme er den Preis stellvertretend entgegen. (Die Professoren Görtemaker und Safferling im Gespräch mit Bundesminister Maas nach der Preisverleihung; v.l.n.r)

Niemals solle vergessen werden, welche Verbrechen Deutschland begangen hat, auch nicht, „welche Rolle die Justiz dabei gespielt hat“, so Maas weiter. Wichtig sei ich ihm insbesondere die Vermittlung der Ergebnisse. Insbesondere der jüngeren Generation solle die Forschung und Dokumentation zur Verfügung gestellt werden. Zu diesem Zweck werde bereits jetzt darüber nachgedacht, inwieweit die Ergebnisse der Forschungsarbeiten der UWK-BMJ auch in Form einer Ausstellung der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können. Frau Guentner regte zuvor bereits an, das Rosenburg-Projekt auch in Israel bekannt zu machen. So gäbe es die Chance „die letzten Überlebenden der Shoa zu erreichen und ihnen das heutige Selbstverständnis der deutschen Justiz zu dokumentieren“, so die Vorsitzende der UpJ.

Weitere Schüler in der Diskussion mit Kommission und Ministerium

Am 28. Mai 2014 diskutierten erneut Schülerinnen und Schüler mit den Mitgliedern der Kommission und Bundesminister Heiko Maas über die Arbeit der UWK-BMJ. Dieses Mal folgten Oberstufenschüler der Hamburger Ida-Ehre-Schule der Einladung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Seit mehreren Jahren befasst sich auch die Ida-Ehre-Schule selbst mit der Aufarbeitung der eigenen NS-Vergangenheit. Dazu befragten Schüler Zeitzeugen und organisierten Lesungen sowie Gedenkveranstaltungen. Im Rahmen dieser Gedächtnis-Arbeit beschäftigten sich nun zwei Klassen Rosenburg-Projekt zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit des Justizministeriums beschäftigt.

Auf dem Bild sehen Sie die Schülerinnen und Schüler der Ida-Ehre-Schule mit Bundesminister Maas, Kommissionsmitglied Christopf Safferling und dem Abgeordneten Niels Annen.

Die UWK-BMJ trifft sich mit neuen Unterbeauftragten der Kommission in Marburg

Die Professoren Dr. Christoph Safferling (Marburg) und Manfred Görtemaker (Potsdam) begrüßten am vergangenen Montag, 7. April 2014, in Marburg die neuen Beauftragten der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission beim Bundesministerium der Justiz zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit.

Die Professoren Dr. Eva Schumann (Göttingen), Dr. Jan Thiessen (Tübingen) und Dr. Dr. Martin Will (Wiesbaden) verstärken das Forschungsteam. Als Beauftragte der Kommission unterstützen die Rechtshistoriker schon seit geraumer Zeit die Untersuchungen zu den personellen und sachlichen Kontinuitäten insbesondere in den Bereichen des Bürgerliches Rechts, Wirtschaftsrechts sowie des Verfassungsrechts. Damit bilden die drei Neuzugänge gemeinsam mit Professor Safferling (Strafrecht) auch auf Seiten der Kommission alle vier inhaltlichen Abteilungen des damaligen Bundesjustizministeriums ab. Auf Einladung von Professor Safferling traf man sich nun gemeinsam zum Austausch über den Stand der Aktenauswertungen und Auffälligkeiten.

Auf dem Bild sehen Sie die Professoren  Will, Safferling, Thiessen sowie Görtemaker (v.l.n.r) während der Besprechung in den Räumlichkeiten des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse. Frau Professor Schumann war leider kurzfristig an der Teilnahme verhindert.

Schüler diskutieren NS-Vergangenheit im Bundesministerium der Justiz

Auf Einladung des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) fuhren 36 Schülerinnen und Schüler eines Geschichtsgrundkurses und des Politikleistungskurses des Theodor-Heuss-Gymnasium Wolfenbüttel nach Berlin, um an einer eigens für sie organisierten Diskussionsveranstaltung zum Thema „Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit“ teilzunehmen. Hier finden Sie mehr über die Veranstaltung.

"Die Rosenburg" auf der Frankfurter Buchmesse

Am Sonntag, den 13. Oktober, war die Kommission zu Gast auf der Frankfurter Buchmesse. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hatte zu einer Podiums-diskussion zu der bei Vandenhoeck & Ruprecht erschienenen ersten Bestandsaufnahme „Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit“ geladen.

Im Gespräch mit der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie dem Mitherausgeber Prof. Dr. Christoph Safferling nahm F.A.Z.-Redakteur Reinhard Müller Bezug auf die Arbeit der Kommission und die Bedeutung der Bestandsaufnahme für die Rolle der Justiz in der heutigen Bundesrepublik.

Zuvor empfing Carola Müller, Geschäftsführerin des Verlages, die Ministerin, Vertreter des Ministeriums sowie der Kommission zum Gespräch.

Die Kommission im Gespräch - Am 10. Und 11. Oktober fand die bereits zweite Runde der Zeitzeugengespräche im Bundesamt für Justiz in Bonn statt.

Ergänzend zu den Untersuchungen auf Grundlage der Personal- und Sachakten, ist auch der  „Geist der Rosenburg“, dem ersten Dienstsitz des Ministeriums, von Interesse für die Kommission.

Wie war der Umgang miteinander? Wie wurde gearbeitet? Wurde die Vergangenheit thematisiert? Um Antworten auf solche und einige andere Fragen zu bekommen, lädt die Kommission jene zum Gespräch, die ihre Dienstzeit als „Rosenburger“, im Rahmen des Untersuchungszeitraumes, in der Zeit von 1950 bis 1973, im Ministerium zubrachten.

 Auf dem Bild sehen Sie Bundesminister a.D. Professor Dr. Horst Ehmke (Mitte) mit den Professoren Safferling (Links) und Görtemaker (Rechts) im Anschluss des Gespräches

Die Kommission zu Gast im Bonner Haus der Geschichte

Am 10. Oktober waren Prof. Dr. Görtemaker und Prof. Dr. Safferling im Haus der Geschichte in Bonn eingeladen, im Rahmen einer Podiumsdiskussion über den aktuellen Stand der Arbeiten zu berichten. Unter der Moderation des Direktors des HdG, Prof. Dr. Hans Walter Hütter, diskutierten die Kommissionsmitglieder mit dem Bonner Völkerrechtler Prof. Hillgruber und stellten sich den Fragen der Öffentlichkeit.

Podiumsdiskussion am 8. Juli im Institut für Zeitgeschichte, München

Der folgende folgende Bericht stammt von Kristina Milz und erscheinit hier mit freundlicher Genehmigung des IfZ als Auzug. Den ganzen Bericht finden Sie hier.

In einem Impuls-Referat stellte Dr. Jürgen Zarusky vom Institut für Zeitgeschichte die Lesart infrage, dass die Bundesrepublik den Systemwechsel nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reichs“ scheinbar „problemlos“ vollzogen habe. Die alte These vom strikt rechtspositivistischen Gesetzesgehorsam, der die Juristen im NS-Staat "wehrlos" gemacht habe, sei von der Forschung inzwischen widerlegt, die Frage nach der Bedeutung personeller Kontinuitäten daher durchaus aktuell. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wandte sich daher auch entschieden gegen Kritik an dem Projekt, die in den Medien verlautete: Es gehe nicht nur darum, bereits bestehendes Wissen über die Rolle der Behörde im NS-Staat zu ergänzen. Gerade bezüglich des Umgangs mit dieser Vergangenheit in der Bundesrepublik seien noch viele Fragen offen, beispielsweise, welche Auswirkungen personelle Kontinuitäten auf die konkrete Gesetzgebungsarbeit etwa hinsichtlich der Familienpolitik oder der Verjährungsfrage hatten.

 

Prof. Dr. Andreas Wirsching, Direktor des Instituts für Zeitgeschichte, der die Podiumsdiskussion moderierte, wies auf die unterschiedlichen Deutungen in der Wissenschaft hin, in der das Bild des Justizministeriums in der jungen Bundesrepublik erheblich zwischen einer professionellen Elite in neuer Funktion oder aber einer Ansammlung „furchtbarer Juristen“ schwanke. Prof. Dr. Manfred Görtemaker, der zusammen mit Prof. Dr. Christoph Safferling die Historikerkommission leitet, betonte, dass Schwarz-Weiß-Malerei in dieser Frage der Situation nicht gerecht werde. Aus den bisherigen Ergebnissen lasse sich ableiten, dass das Bild sehr viel differenzierter gezeichnet werden müsse, weshalb beide Richtungen sich nicht unbedingt ausschlössen: Einzelbeispiele ließen sich sowohl für die eine als auch für die andere Lesart finden. Um eine flächendeckende Einschätzung abzugeben, sei es noch zu früh. Die Frage nach Mentalitätsüberhängen aus dem „Dritten Reich“ beantwortete Safferling damit, dass es trotz des Entnazifizierungsprozesses in der Nachkriegszeit zu einem Reformstau im Strafrecht gekommen sei. Man habe sich hier beispielsweise auch am Rechtssystem in der Weimarer Republik vor 1933 orientiert und Entscheidungen damit gerechtfertigt.

 

Zarusky merkte zum deutschen Umgang mit der Vergangenheit in der Nachkriegszeit kritisch an, dass ein demokratischer Aufbruch in Form eines Schweigepakts nicht funktionieren könne. Prof. Dr. Abi Pitum, jüdischer Vorsitzender der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in München und Mitglied des Direktoriums des Zentralrats der Juden in Deutschland, dagegen bezeichnete das weitverbreitete Verschweigen der Verbrechen nach 1945 als „Mittel zum Weiterleben“, wobei er vor allem die Opferperspektive in den Blick nahm.

 

In der anschließenden Diskussion mit dem Publikum meldete sich mit Hans-Jochen Vogel auch ein Bundesjustizminister a. D. zu Wort. Er regte die Wissenschaftler zur Vorsicht mit moralischen Wertungen an und plädierte für ein ähnliches Projekt, das sich mit der Geschichte des Bundestags beschäftigen solle, der in entscheidende Gesetzgebungsprozesse involviert war. Außerdem bekundete er der aktuellen Amtsinhaberin seinen Respekt dafür, dass der Auftrag erteilt wurde. Leutheusser-Schnarrenberger betonte, dass es heute im Vergleich zu früheren Jahrzehnten nicht mehr um personelle Konsequenzen gehe, sondern darum, ein realistisches Bild des Bundesjustizministeriums zu gewinnen. Niemand sei mehr in der Situation, sich rechtfertigen zu müssen.

Buchpräsentation am 10. Juni 2013 in Berlin

Wie sind die deutschen Ministerien und Behörden in der Nachkriegszeit mit der NS-Vergangenheit umgegangen? Im Mittelpunkt des am 10. Juni in Berlin vorgestellten Bandes, in dem eine Bestandsaufnahme der bisherigen Forschungen zur NS-Vergangenheit der deutschen Nachkriegsjustiz und insbesondere des Bundesministeriums der Justiz vorgenommen wird, steht die Frage, wie man im Bundesjustiz-ministerium mit den Folgen umging, die sich aus dem „Dritten Reich“ ergaben. Untersucht wurden nicht nur Aspekte, die den Personenkreis des Ministeriums betreffen – etwa die Kriterien und Maßstäbe bei Einstellung und Beförderungen. Auch zentrale Themen der Rechtspolitik sind darin diskutiert, u.a. die Verfassungsentwicklung nach 1948/49, die Gesetzgebung im „Dritten Reich“ und in der Bundesrepublik sowie die strafrechtliche Aufarbeitung der NS-Justizverbrechen in der Nachkriegszeit. Der Sammelband wurde von den Herausgebern in einer gemeinsamen Veranstaltung mit der Bundesministerin der Justiz Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellt. Höhepunkt der Veranstaltung war eine bewegende Rede von Herrn Dr. h.c. Ralph Giordano, die im Folgenden abgerufen werden kann.

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Redebeitrag von Dr. hc. Ralph Giordano
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Erfolgreiches Treffen der unterschiedlichen Kommissionen im Rahmen der "Aufarbeiterkonferenz" der UWK am 8. Mai in Berlin.

Auf Einladung der Unabhängigen Wissenschaftlichen Kommission kamen insgesamt neun Kommissionen verschiedener Ministerien und oberster Bundesbehörden in der Europäischen Akademie in Berlin zu einem eintägigen Symposium zusammen. Dieses bislang einmalige Treffen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler diente dem gegenseitigen Kennenlernen sowie der wechselseitigen Vorstellung der jeweiligen Arbeitsaufträge, Methoden und Schwierigkeiten der einzelnen Kommissionen.

Hierbei wurde deutlich, dass sich die Verschiedenartigkeit der unterschiedlichen Arbeitsgruppen nicht nur in der Größe und in der finanziellen Ausstattung, sondern insbesondere in dem jeweiligen Arbeitsauftrag zeigt. Die Bandbreite reicht von der Erstellung einer umfangreichen Geschichte der Institution im gesamten 20. Jahrhundert bis hin zu einer Konzentration auf personelle und sachliche Kontinuitäten nach 1949.

Insgesamt wurde die bis in den Nachmittag reichende Werkstattsitzung, die mit einer Podiumsdiskussion abschloss, als nützlich und erkenntnisreich empfunden, so dass auch in Zukunft der wissenschaftliche Austausch fortgeführt werden wird.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte in ihrem Redebeitrag die Notwendigkeit einer Vernetzung. Es gehe nicht um einen „Wettbewerb zwischen konkurrierenden Historikerkommissionen“, es gelte angesichts einer gesamtstaatlichen Bedeutung der NS-Aufarbeitung vielmehr „das Ganze im Auge zu behalten“. Gastredner Professor Wolffsohn betonte in seinem anschließenden Kommentar trotz aller Selbstverständlichkeit noch einmal die Wichtigkeit der Wahrheitssuche und den offenen Umgang mit der Geschichte.

Neben der UWK-BMJ als Veranstalter, waren Vertreterinnen und Vertreter der Kommissionen folgender Einrichtungen vor Ort: Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Bundesnachrichtendienst/ Bundeskanzleramt, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungsschutz/ Bundesministerium des Innern.